1. Stadtrat beschliesst Tempo 30 an AWB
Freude herrscht!
Der Stadtrat hat dem Konzept für Tempo- und Verkehrsregimes mit öV-Trassierung 2013 zugestimmt. Den Auszug aus dem Protokoll finden Sie hier.
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Dieses Konzept sieht neben der Neuregelung von Verkehrsregimes (separate öV-Spuren etc.) diverse Geschwindigkeitsanpassungen vor. Entscheidend ist dabei vor allem die Seite 9 des Konzeptes, welche die Strassenabschnitte auflistet, auf welchen die Geschwindigkeitslimite geändert wird.
Die gute Nachricht gleich vorweg: Für die Breitensteinstrasse sieht der Stadtrat Tempo 30 vor. Und das bislang erst provisorisch geltende Tempo 30 Am Wasser soll definitiv eingeführt werden. |
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Dabei handelt es sich (erst) um Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates. Die zuständigen Verwaltungsstellen – also das Tiefbauamt, den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Dienstabteilung Verkehr – wurden mit dem Stadtratsbeschluss beauftragt, für die Umsetzung des Beschlusses zu sorgen. Bis Tempo 30 an der Breitensteinstrasse effektiv kommt, wird wohl noch etwas Zeit vergehen. Mit dem Stadtratsbeschluss wurde aber eine äusserst wichtige Weichenstellung vorgenommen – und zwar in einem positiven Sinn! Auch sonst ist das Konzept lesenswert. So enthält es insbesondere eine kleine Sammlung von Bundesgerichtsentscheiden zu Tempo 30 – welche klar zeigen, dass Tempo 30 an der AWB nicht nur zulässig, sondern sogar rechtlich zwingend ist. Wenn die Verwaltung den Stadtratsbeschluss umgesetzt haben wird, wird das Postulat für Tempo 30 der Gemeinderäte Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) beinahe erfüllt sein. Nur zwischen Am Wasser 134 und der Europabrücke wird noch Tempo 50 gelten. Selbstverständlich wird sich die IGAWB zusammen mit den beiden Gemeinderäten dafür engagieren, dass Tempo 30 auch hier kommt. |
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2. Am 9. Februar 2014 sind Wahlen – jede Stimme zählt!
In einer Woche werden Gemeinderat und Stadtrat neu gewählt. Für die IGAWB ist es sehr wichtig, im Gemeinderat und im Stadtrat auf engagierte Verbündete zählen zu können. Nur so haben wir Gewähr, dass wir weiterhin gehört werden – und dass das beschlossene Konzept mit Tempo 30 an der Breitensteinstrasse auch umgesetzt wird.
Die beste Gewähr dafür besteht, wenn jene Stadträtinnen und Stadträte im Amt bleiben, welche den Grundsatzentscheid zu Gunsten von Tempo 30 zu verantworten haben. Es sind dies Claudia Nielsen, die Vorstehenden des Gesundheits- und Umweltdepartementes sowie Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartementes. Die ebenfalls involvierte Vorsteherin dies Tiefbaudepartementes kandidiert nicht mehr.
3. Einladung zur Generalversammlung
Wir laden unsere Mitglieder zur Generalversammlung am 25. März 2014 ein. Bitte reservieren Sie sich den Termin. Eine detaillierte Einladung folgt.