SD - Christoph Spiess - Sekretariat SD

Im Sinne einer kurzfristigen Betrachtung aus der Sicht des Sekretariats - zu einer Besprechung mit Vorstand und
Gemeinderäten besteht derzeit ferienbedingt keine Gelegenheit - kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2 folgendes:
Die genannten Strassen haben eine gewisse Verbindungs- und Durchgangsfunktion. Die
permanente Einführung von Tempo 30 ist hier heikel. Man müsste das vorgängig genauer prüfen (Ausweichverkehr etc.).
Nachts sollte Tempo 30 problemlos möglich sein, um die Anwohner zu entlasten.
Frage 3: Eher ja.
Frage 4: Ja.
Frage 5: Ja.
Frage 6: Ja, natürlich.
Freundliche Grüsse

SP - Florian Utz - Gemeinderat

1. Ja.
2. Die SP10 unterstützt die Einführung einer generellen Tempo-30-Zone ohne zeitliche oder räumliche Ausnahmen.
3. Ja.
4. Ja, die SP10 befürwortet beide Massnahmen.
5. Ja, die SP10 unterstützt eine Abklassierung, denn die Stadt ist näher am Geschehen als der Kanton und kennt deshalb die Probleme Am Wasser und an der Breitensteinstrasse besser.
6. Ja, denn von einer neuen Buslinie profitiert das ganze Quartier: Am Wasser und Breitensteinstrasse werden endlich wieder ans öV-Netz angeschlossen, der 46er-Bus wird entlastet und die Verbindungen zwischen Rütihof und Frankental werden verbessert.
7. Die SP ist im Kantonsrat bereits zu Gunsten von Tempo 30 aktiv geworden, durch eine Anfrage von Benedikt Gschwind, Monika Spring und Erika Ziltener . Die Antwort des Regierungsrates steht noch aus, doch so oder so wird die Kantonsratsfraktion der SP am Ball bleiben. Im Gemeinderat hat nach unserer Einschätzung die Einführung der neuen Buslinie hohe Priorität; Gemeinderat Florian Utz wird deshalb nach Absprache mit der IGAWB einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Auch weitere Anfragen und Vorstösse sind in Planung, um die Anliegen der IGAWB umzusetzen; die Details werden noch mit der IGAWB zu besprechen sein.

SVP - Rolf André Siegenthaler - Kantonsrat

Nein, ich werde keine Ihrer Massnahmen unterstützen. Sie sind meiner Ansicht nach kontraproduktiv. Das Desaster an der Breitensteinstrasse und Am Wasser ist aufgrund der grotesken stadträtlichen Verkehrspolitik entstanden, die durch immer neue Verkehrsbehinderung auf den Hauptachsen den Schleichverkehr durch die Quartiere fördert. Gegenwärtig ist die Achse Am Wasser/Breitensteinstrasse die einzige Strasse, die den Verkehr aufnehmen muss, der vormals über die Pfingstweidstrasse floss. Gleichzeitig hat der Stadtrat die Abfahr/Auffahr auf die Hardbrücke zur Pfingstweidstrasse bzw. auf den Rosengarten gesperrt und damit zusätzlichen Druck auf die genannten Strassen Am Wasser und Breitenstein gegeben. Der Stadtrat ist offensichtlich der irrigen Ansicht, er könne die Leute umerziehen, indem er den Verkehr generell blockiert. Er belästigt damit nur immer mehr Menschen. Diese Politik ist völlig verfehlt und ich werde garantiert nicht mithelfen, ihr weiteren Vorschub zu leisten. Ich gehöre nämlich selbst zu denjenigen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und auch ich benutze die genannte Strasse für meinen Arbeitsweg. Güter und Dienstleistungen sind die Lebensadern für das wirtschaftliche Gedeihen unserer Stadt. Das Abwürgen des Verkehrs bringt Tourismus, Handel und Gewerbe zum Erliegen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Sobald Sie sich mit Ihrer IG dafür einsetzen, den Verkehr auf den Hauptachsen zu verflüssigen, bin sich sogar damit einverstanden, weitere Tempo 30 Zonen zu befürworten. Allerdings ist solches an der Breitensteinstr. und Am Wasser nicht nötig, zumal vor dem Schulhaus zu den für den sicheren Verkehr der Schüler relevanten Zeiten Tempo 30 gilt und bei der heutigen Verkehrssituation Tempo 30 keine Einschränkung darstellen würde, sondern ein leeres Versprechen. Ich bin also sicher, dass eine Normalisierung der Kapazität auf den Hauptachsen automatisch eine Entlastung der Nebenstrassen bringt. Das lässt sich übrigens durch Berechnungen von Verkehrsingenieuren beweisen. Das weiss auch die Verkehrsabteilung des Tiefbaudepartementes, nur dürfen die das nicht öffentlich sagen, weil es nicht ins politische Konzept passt.
Abschliessend versichere ich Ihnen, dass ich Ihre Situation sehr gut verstehe, aber Ihre Lösung für die falsche halte.

Grüne - Kathy Steiner - Gemeinderatskandidatin

Gerne beantworte ich im Namen der Grünen Kreispartei 6/10 Ihre Anfrage.

- Wir Grünen unterstützen die Forderung nach Tempo 30 vollumfänglich,
auch generell zwischen Wipkingerplatz und Europabrücke. Tempo 30-Zonen
befürworten wir in der Umgebung von Schulhäusern überhaupt, zudem
verringert es im Fall der Breitensteinstrasse und Am Wasser die Gefahr
für weiteren Schleichverkehr. Zeitliche oder räumliche Einschränkungen
sind unserer Ansicht nach nur zweite Wahl, wenn der Kanton eine
generelle Tempo 30-Zone verhindert.

- Schwerverkehr gehört klar auf die Transitachsen, ausser sein Ziel
liegt im Quartier. Deshalb befürworten wir ein Verbot für Schwerverkehr.

- Eine Verengung der Fahrbahn reduziert die Geschwindigkeit und somit
auch die Unfallgefahr. Wir befürworten auch die Verbesserungen für den
Velo- und Fussverkehr. Die Gestaltung des Strassenraums muss auch den
Bedürfnissen der Quartierbevölkerung angepasst sein und nicht primär
dem motorisierten Verkehr.

- Wir bevorzugen in der Regel die kommunale Hoheit über die Strassen,
da diese die Bedürfnisse der AnwohnerInnen besser berücksichtigt als
die kantonale Regierung.

- Wir befürworten diese Buslinie, da diese Strassen teilweise recht
weit entfernt liegen von der nächsten ÖV-Haltestellen.

- Wenn im Gemeinderat diese Vorlagen behandelt werden, wird die Grüne
Fraktion wie immer im Interesse der schwächeren
VerkehrsteilnehmerInnen abstimmen.